Haushaltsrede 2026 – CDU-Fraktion Fischbachtal

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Gäste,

wenn man den Haushalt 2026 liest, dann hat man das Gefühl, unsere Gemeinde lebt zunehmend von Provisorien. Provisorien, die eigentlich nur für kurze Zeit gedacht waren – und dann Jahr für Jahr verlängert werden. Und wie so oft gilt: Nichts ist teurer als ein Provisorium ohne Enddatum.

Zunächst will ich fair sein. Der Haushaltsentwurf wurde – zum ersten Mal seit Jahren – noch vor dem Jahreswechsel eingebracht. Das ist kein Grund für Applaus, aber ein Grund für Anerkennung. Verwaltung kann also auch vorausschauend arbeiten, wenn man sie lässt.
Jetzt fehlt nur noch der zweite Schritt: den Haushalt auch rechtzeitig zu beschließen – und nicht erst dann, wenn das Jahr bereits läuft. Doch so früh der Haushalt kam, so ernüchternd ist sein Inhalt.

Der Ergebnishaushalt – also das, was in einem Unternehmen die Gewinn- und Verlustrechnung wäre – bewegt sich haarscharf am Rand dessen, was noch vertretbar ist. Nicht, weil wir mutig investieren. Nicht, weil wir große Zukunftsprojekte stemmen. Sondern weil laufende Kosten nur noch mit haushaltstechnischen Verrenkungen ausgeglichen werden. In der privaten Welt würde man sagen: Man kommt gerade noch über die Runden – aber nur, solange nichts Unvorhergesehenes passiert. Nur: Eine Kommune kann man nicht einfach neu starten.

Gerade deshalb sagen wir als CDU: Sparen allein reicht nicht. Aber unkontrolliertes Ausgeben ist keine Politik, sondern Hoffnung.

Wenn wir investieren, dann müssen es Investitionen sein, die langfristig entlasten – nicht politisch, sondern wirtschaftlich: Photovoltaik auf kommunalen Dächern,
energetische Sanierungen, dauerhaft niedrigere laufende Kosten statt immer neuer Belastungen – verbunden mit der klaren Verpflichtung, verfügbare Förderprogramme konsequent auszuschöpfen. Doch genau an dieser Stelle fehlt es seit Jahren an Planung.

Ein Beispiel dafür ist die Personalpolitik. Bis heute gibt es keine verbindlichen Stellenbeschreibungen. Stellen werden regelmäßig neu bewertet – fast immer nach oben.
Auszubildende werden eingestellt, ausgebildet und anschließend wieder verabschiedet, weil zuvor niemand geprüft hat, ob es eine dauerhafte Perspektive gibt. Das ist keine Strategie. Das ist Verwaltung im Reaktionsmodus.

Dasselbe Muster zeigt sich im Bereich Feuerwehr – besonders deutlich am Beispiel des ehemaligen Schützenhauses in Niedernhausen. Nach der Auflösung des Schützenvereins ist das Gebäude in den Besitz der Gemeinde übergegangen. Da es unmittelbar neben dem Feuerwehrhaus der größten Ortsteilfeuerwehr liegt und dort seit Jahren Platzmangel herrscht, wurde beschlossen, das Schützenhaus vorübergehend durch die Feuerwehr zu nutzen. Ausdrücklich als Übergangslösung, bis eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Feuerwehrliegenschaften getroffen wird. Für diese Übergangsnutzung wurden zunächst 20.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Gegen Ende des Jahres kamen weitere 14.000 Euro über § 100 der HGO hinzu. Parallel dazu wurden unter der Bezeichnung „Umbau Kleiderkammer“ weitere 7.000 Euro für Trockenbauarbeiten im Feuerwehrhaus verausgabt.

Unsere Erwartung – und ich denke, das war keine unrealistische – war, dass die betroffenen Gebäude mit diesen Mitteln zumindest in einen gebrauchsfähigen Zustand versetzt würden.

Die Realität ist jedoch eine andere: Der Umbau des Schützenhauses ist bis heute nicht abgeschlossen. Gleichzeitig sind die sanitären Anlagen im benachbarten Feuerwehrhaus aktuell nicht nutzbar. Im Haushaltsplan 2026 sollen nun weitere 41.000 Euro für das Schützenhaus sowie zusätzlich 12.500 Euro für den Umbau der Kleiderkammer eingeplant werden. Insgesamt sind wir also jetzt schon fast beim 5-fachen des ursprünglichen Betrags. Das entspricht prozentual ungefähr der Kostensteigerung bei Stuttgart 21.

Die CDU-Fraktion hatte ursprünglich vorgesehen, für den Umbau des Schützenhauses einen Sperrvermerk zu beantragen – nicht um die Feuerwehr zu blockieren, sondern um einerseits die Planung des Projekts genauer begutachten zu können und andererseits den dringend notwendigen Druck zur Erstellung eines Bedarfs- und Entwicklungsplans aufzubauen. Diese Möglichkeit besteht jetzt nicht mehr. Nicht, weil wir unsere Position geändert hätten, sondern weil die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr andernfalls gefährdet wäre.

Und genau hier schließt sich der Kreis zum Anfang dieser Rede: Übergangslösungen ohne Zielbild werden irgendwann alternativlos – und genau dann werden sie teuer.

An dieser Stelle stellt sich zwangsläufig die Frage: Wenn wir all das so kritisch sehen – warum stimmt die CDU-Fraktion diesem Haushalt trotzdem zu? Die Antwort ist unbequem, aber ehrlich: Eine Ablehnung würde nicht die Verantwortlichen treffen, sondern die Bürgerinnen und Bürger Fischbachtals.

Ohne genehmigten Haushalt verlieren wir freiwillige Leistungen, die unser Gemeindeleben tragen: den Bürgerbus, die Unterstützung des Adventsmarktes, die kostenfreie Nutzung der Bürgerhäuser für unsere Vereine und die kulturelle Nutzung des Schlosses. Das sind keine Luxusangebote. Das ist sozialer Zusammenhalt.

Als CDU-Fraktion konnten wir dennoch an einigen Stellen gezielt Akzente setzen:
mit den Mitteln für die Einrichtung einer Jugendvertretung und mit einer wirtschaftlich sinnvolleren Lösung für den Bauhof durch den Kompaktschlepper.

Zudem enthält der Haushalt Mittel für Maßnahmen, die die CDU mit eingebracht oder ausdrücklich unterstützt hat, unter anderem: die Verbesserung der Wasserqualität des Naturschwimmbads, die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge, sowie Mittel für das Dorfentwicklungsprogramm (KEK).

Nicht zu vergessen sind weitere Maßnahmen, die entweder sehr sinnvoll oder schlicht notwendig sind – unabhängig davon, von welcher Fraktion sie ursprünglich angestoßen wurden:
die neue Straßenbeleuchtung, die Planung einer Freizeitfläche im Bereich des Edeka, die Erneuerung der Fenster in der Kindertagesstätte und die längst erforderliche Anschaffung des MTW für die Feuerwehr. Diese Maßnahmen sind richtig und notwendig. Sie zeigen aber auch, dass wir im Haushalt 2026 vor allem dort handeln, wo der Handlungsdruck inzwischen nicht mehr zu ignorieren ist.

Zum Schluss möchte ich danken: den vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde – insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr und den Mitgliedern des Ortsgerichts, der Verwaltung – für die Arbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen, und auch den Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Wir streiten hart, aber überwiegend sachlich – und das ist nicht selbstverständlich.

Wir stimmen diesem Haushalt zu, weil Verantwortung manchmal bedeutet, Unvollkommenes mitzutragen. Aber Verantwortung heißt für uns auch, Provisorien nicht zum Dauerzustand werden zu lassen. Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Monaten weniger über Übergänge sprechen – und mehr über Entscheidungen.

Vielen Dank.