Rede zum Haushaltsplan 2018

Fischbachtal Gemeindevertretersitzung, 13.03.2018 - Susanne Adloff

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kollegen des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung,
liebe Gäste,


Zu aller erst bedanke ich mich– natürlich auch im Namen der CDU- für die geleistete Arbeit der Verwaltung, im Besonderen bei Herrn Bernius und Frau Uhrig für die Vorbereitung des umfangreichen Haushaltswerkes.

Auch in diesem Jahr liegt uns – wie für 2017 – eine ausgeglichene Haushaltsplanung vor:
Im Ergebnishaushalt, d.h. im Bereich der Aufwendungen und Erträge, für das Jahr 2018 schließt der Haushalt mit einem hauchdünnen Überschuss von ca. 1.000 Euro ab.
Im Finanzhaushalt jedoch, sprich den Geldflüssen, schlägt ein sog. Zahlungsmittel-fehlbedarf von Euro 250.000 zu Buche. Dies bedeutet eine deutliche Liquiditätseinbuße der Gemeinde.

Aber lassen Sie mich die Positionen im Einzelnen kurz beleuchten:
Kommen wir zuerst zu den Einnahmen 2018.
Der aktuelle Haushaltsplan zeigt die höchsten Einnahmepositionen, die Fischbachtal jemals ausgewiesen hat. In diesem Bereich fallen besonders die Einnahmen aus der Einkommenssteuer auf, die mit über Euro 100.000 höher liegen als in 2017. Diese Mehreinnahmen in der Einkommenssteuer lassen sich sicherlich stark aus dem Zuzug finanzkräftiger Arbeitnehmer und deren Familien in unsere Gemeinde erklären.
Auch die Schlüsselzuweisung von Bund und Land sind um über Euro 50.000 gestiegen.
Somit belaufen sich die Einnahmen für die Gemeinde auf voraussichtlich über 3,3 Mio Euro.

Den Einnahmen gegenüber stehen die Ausgaben, die wir als Kreis- und Schulumlage wieder an den Kreis zahlen müssen. Die Summe der Ausgaben liegt bei rund 1,7 Mio Euro.

Auf diese genannten Einnahmen und Ausgaben haben wir doch wenig Einfluss, da wir Gemeindevertreter sie nur in geringem Umfange mitbestimmen können.

Tatsache ist, dass nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ein Saldo von 1,6 Mio Euro – als Überschuss – stehen bleibt.
Ein Menge Geld, die meines Erachtens eine mehr als gute Basis für einen ausgeglichen Haushalt darstellt, auch wenn diese Basis, wie erwähnt, nur in sehr geringem Umfang durch die Entscheidungen der gemeindlichen Gremien beeinflussbar war und ist.


Was wir im Gegensatz zu den Einnahmen und Ausgaben stark beeinflussen können sind jedoch die Investitionen, das heißt, wofür wir unser Geld in 2018 ausgeben wollen.

Dabei fiel mir bei der Vorbereitung meiner diesjährigen Haushaltsrede auf, dass das Jahr 2018 vermeintlich durch den Buchstaben ‚B‘ geprägt ist. Unser Fokus richtet sich unter anderem auf Bienenweiden,  ein e-Bike, den Brunnen für das Schwimmbadwasser des Naturschwimmbades, den Bauhof und die Betreuung der Kindergarten- und Schulkinder.

Ich möchte hier nur ein paar Beispiele heranziehen.
Für den erwähnten Brunnen des Schwimmbadwassers des Odenwaldidyll sollen Euro 50.000 bereitgestellt werden. Eine sicherlich gute Investition in die Wasserqualität, aber  unseres Erachtens deutlich zu kostenintensiv.

An den Bauhof fließen Euro 25.000 für die Errichtung eines Streusalzsilos, Euro 80.000 sowie zuzüglich Euro 20.000 aus 2017, gesamt also Euro 100.000, für die Neuanschaffung eines LKW sowie Euro 10.000 für die Anlage des Bauhofs. Ein enorm großer Batzen Geld, wenn wir bedenken, dass im folgenden Punkt „Kindertagesstätte“ richtig viel Geld fehlt.

Der größte Invest, der uns nunmehr die letzten zwei Jahre bereits immer wieder beschäftigt: der An- oder Umbau der Kindertagesstätte.
Wie wir alle über die letzten Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen lernen oder besser schmerzlich erfahren mussten, bricht uns ein Förderanteil weg, da die Kombination zweier Förderprogramme, wie wir sie nutzen wollten, nicht zulässig ist.
Es gäbe nun die Möglichkeit für die Gemeinde, den weggefallenen Förderanteil selbst zu schultern, damit umgangssprachlich ‚Schulden zu machen‘ und den Anbau wie geplant für die angesetzten Euro 800.000 mit einem Eigenanteil von Euro 160.000 zu errichten.
Dieses Vorgehen stößt jedoch nicht auf die Zustimmung der Mehrheit im Gemeindeparlament. Daher soll nun für den An- bzw. Umbau der Kita ein neues Konzept erarbeitet werden, was vermeintlich die Kostensituation entspannt, aber aus unserer Sicht nicht den Anforderungen der Kinder und Eltern Rechnung trägt und eine weitere zeitliche Verschiebung der Baumaßnahmen hervorbringt. Hier investieren wir nicht in die Zukunft unserer Kinder sondern sparen am falschen Ende.

Für die Bienenweiden, und das sage ich mit einem Augenzwinkern -weil es wie erwähnt so gut zum Buchstaben ‚B‘ passt-, stehen nur Euro 1.500 an Investitionen zu Buche.
Darüber hinaus wird künftig ein e-Bike für die Angestellten der Gemeindeverwaltung bereit stehen, um kurze Wege sportlich zu nehmen. Dafür fallen Euro 3.000 an.

Wenn wir nun diese Investitionen Revue passieren lassen stellen sich mir zwei Fragen:

  • Tun wir das Richtige? Und
  • Tun wir es richtig?
Aus Sicht der CDU sind die Prioritäten im Haushaltsplan und den Investitionen für 2018  nicht richtig gesetzt:
Es gilt zu überlegen, worin wir investieren wollen und in welcher Höhe wir das tun. Bei einem Bauhof mag die Notwendigkeit für einen neuen LKW und ein Streusalzsilo bestehen. Ist es aber in der jetzigen Finanzlage der Gemeinde richtig, dafür ein Invest in Höhe von Euro 125.000 anzusetzen? Liese sich ein LKW nicht leasen statt kaufen und muss es ein Streusalzsilo sein, dessen Füllkapazität den Streusalzbedarf der Gemeinde Fischbachtal über voraussichtlich mehr als drei Winter decken kann?

Sparen wir jetzt am Anbau der Kindertagesstätte, obwohl wir wissen, welche geburtenstarken Jahrgänge noch den Kindergarten durchlaufen und dann in den nächsten Jahren direkt in die Grundschule weiterziehen? Wir sind ohnehin angehalten aufgrund der befristeten Betriebserlaubnis, der der Kindergarten unterliegt, aktiv zu werden und Raum zu schaffen. Außerdem war der Anbau ja nicht nur für die Kindergartenkinder geplant, sondern auch die Schulkinder sollten hier die Möglichkeit bekommen, mittags mit Frischkost verpflegt zu werden. Schon jetzt ist die Betreuung in der Grundschule so gut wie ausgebucht und die Anzahl der Essenplätze an der Kapazitätsgrenze. Hier verschließen wir die Augen vor Themen, die uns in den nächsten Jahren immer wieder begegnen werden.

Es lassen sich noch einige weitere Positionen finden, über deren Effizienz und Effektivität wir lange diskutieren könnten. Alles in allem ergibt sich für uns kein Haushaltsbild, das den aktuellen Bedürfnissen der Gemeinde und deren Einwohnern gerecht wird.
Daher werden wir den HH 2018 ablehnen.

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