Archiv
15.02.2012, 16:15 Uhr
CDU Haushaltsrede 2012
Es gilt das gesproche Wort.

Sehr geehrter Herr Gemeindevertretervorsteher,
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

Wir, die CDU-Fraktion, haben uns sehr intensiv mit den Haushaltsdaten befasst, um unserem Auftrag, uns mit der finanziellen Situation unserer Kommune konstruktiv, kritisch auseinanderzusetzen, gerecht zu werden.
Was ist das richtige Verhältnis in der Einnahmen und Ausgabenstruktur? Auf welche Leistungen muss man verzichten - auf welche keinesfalls? Wie und wo können Mehreinnahmen generiert werden und wo nicht? Wo liegt die Zumutbarkeitsgrenze für uns Fischbachtaler Bürger?
 

Viele Fragen kamen im Zuge dieser Beratungen noch auf, die wir natürlich an die Verwaltung stellten und um Beantwortung baten.
Zu Beginn möchten wir uns deshalb bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes 2012 bedanken. An der Spitze des Dankes steht unser Kämmerer Herr Jörg Bernius. Danke für die Termintreue, bei der Beantwortung der eingereichten Fragen. 
Die Antworten, und damit die neuen Fakten und Zahlen für Fischbachtal, waren allerdings leider nicht immer zufriedenstellend.
Bis zum heutigen Tage liegen uns nunmehr drei Änderungen der eingebrachten Haushaltssatzung vor.
Das all diese Fragen aufkommen liegt auch mit daran, dass uns Parlamentarier keinerlei zusätzliche Erläuterungen zum Haushaltsentwurf mitgeliefert werden. Ganz klar ist dies allerdings festgelegt im §17 GemHVO Doppik, der auch im Vorbericht des Haushaltsentwurfes zitiert, aber leider nicht umgesetzt wird.
Eine Informationsveranstaltung für alle Mandatsträger und eine routinemäßige Ausschusssitzung mit vielen anderen Tagungsordnungspunkten, das soll es an Beratung gewesen sein.

Beschämend finde ich hierbei, dass man schon nach der 2. Frage im Ausschuss vom Vorsitzenden den Hinweis erhält:
Wir wollen heute auch irgendwann nach Hause!

Man kann sich jetzt natürlich fragen: Hatte die SPD/FWF Koalition keine Fragen, oder wurden ihre Fragen schon alle abgearbeitet!
Der Haushaltsplan ist mitnichten eine lästige Pflichtübung, die man möglichst selten machen sollte, sondern stellt mit eines der Hauptinstrumente des politischen Handelns dar. Also genau das, wofür wir eigentlich von den Bürgern gewählt worden sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Haushalt 2012 weist im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag von 387 T € aus.
Über außerordentliche Erträge durch den geplanten Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet Amtsacker sowie des Schulhauses Steinau mit der Gesamtsumme von 550 T € schließt der Ergebnishaushalt mit einem Plus von ca. 163 T € ab.
Dieses Plus ist aber hauptsächlich der Tatsache zu verdanken, dass durch den Verkauf des Schulhauses ein geplanter Erlös von 350 T € veranschlagt wird.
Grundsätzlich ist es löblich, sich unnötiger finanzieller Belastungen zu entledigen.

Als entscheidende Argumentation für einen Verkauf, ist es aber unzureichend nur die Einsparungen an Aufwendungen und Abschreibungen zu betrachten, wenn sich dadurch gleichzeitig der Vermögensbestand der Gemeinde um 350 T € verringert.
Um Aufwendungen zu reduzieren muss man nicht zwangsläufig Vermögen vernichten!
Die Vermögenssituation der Gemeinde wurde mit 13,2 Mio € in der neuesten (vorläufigen) Übersicht dargestellt.
Die dem Haushaltsentwurf 2012 beigefügten vorläufigen Jahresergebnisse 2010/2011, weißen keine Abschreibungen und Auflösungen von Sonderpositionen auf. Diese fehlenden Abschlüsse/Werte haben wir mehrmals kritisiert.
Als Begründung wurden uns hohe Buchungskosten und ein hoher Arbeitszeitaufwand genannt.
Die beiden Haushaltsjahre davor zeigen bei diesen beiden Positionen nur eine geringe Abweichung des vorgelegten vorläufigen Ergebnisses zum jeweiligen Haushaltsansatz auf.
Gehen wir jetzt davon aus, dass auch für 2010/11 bei diesen Haushaltspositionen ebenfalls ein realitätsnaher Ansatz vorgelegen hat, würde das Doppelhaushaltsjahr mit einem (vorläufigen) Vermögensverlust von über 1 Mio € abschließen.

Auch der geplante Verkauf des ehem. Schulhauses Lichtenberg für 2013 zeigt eigentlich die prekäre finanzielle Situation auf: Auch hier wird mit dem Argument der Einsparung laufender Aufwendungen im Grunde vorrangig Vermögensbestand in Finanzmittel umgewandelt, um die Liquidität der Gemeinde zu sichern.

Von einer wirklich tragfähigen Haushaltskonsolidierung sind wir leider weit entfernt, solange weiterhin Vermögensveräußerungen statt effizienterer Einsparungen im Haushalt geplant werden.

Finanzhaushalt:
Der Finanzmittelbestand zu Beginn des Haushaltsjahres 2012 wird mit -89 T € ausgewiesen.
Der voraussichtliche Finanzmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres mit 204 T €.
Aus dem Verkauf der Bauplätze und des Schulhauses werden von den geplanten 550 T € bis zum Jahresende 346 T € weniger im Finanzmittelbestand verbleiben oder anders: 99 % des Erlöses aus dem Verkauf des Schulhauses (sprich: Vermögenswert) dienen allein der Liquiditätssicherung!

In den Haushaltsentwürfen der vergangenen Jahre sind bzgl. der (vorläufigen) Finanzmittelbestände zu Beginn und Ende der jeweiligen Haushaltsjahre keine Angaben gemacht worden. Ausgewiesen wurde offiziell  – wenn auch nur als vorläufiges Ergebnis – die Veränderung des Finanzmittelbestandes hinsichtlich der jeweils nachfolgenden Haushaltsjahre.
Aus der Bestätigung des Finanzmittelbestandes Ende 2007 in Höhe von ca. 315 T € und der Fortschreibung aller weiteren offiziell dargestellten Veränderungen der Finanzmittel, müssten zu Beginn des Haushaltsjahres 2012 statt -89 T € noch 284 T € im Finanzmittelbestand vorhanden sein.


Ein Finanzmittelbestand wird sich nie „errechnen“ lassen, sondern ist immer das Ergebnis ordnungsgemäß ausgeführter Buchungen, der unabhängig einer Eröffnungsbilanz den Zu- und Abgang liquider Mittel darstellen muss.
Die Zahlen der jetzt vorgelegten Übersicht der Finanzmittelbestände sind wahrscheinlich realistisch.
Unverständlich ist die Tatsache, dass seit der Einführung der Doppik 2008 zwischen den in den Haushaltsentwürfen vorgelegten Veränderungen des Finanzmittelbestandes und den jetzt auf Anfrage vorgelegten Finanzmittelbeständen eine Differenz von 373 T € besteht.

Noch unverständlicher ist jedoch, dass es trotz der Erklärung---
für die Ermittlung des Finanzmittelbestandes braucht es eine Eröffnungsbilanz und jeweils Jahresabschlüsse (alles bislang nicht vorhanden),
möglich ist,  in einer Übersicht die Finanzmittelbestände zum Ende der Haushaltsjahre zu beziffern!
Wo kommen auf einmal die Zahlen her, die sich angeblich nicht so einfach berechnen lassen?
Und die eigentlich entscheidende Frage: Warum wurde, auch wenn es sich nur um vorläufige Zahlen handelt, die aber ein eklatant anderes Ergebnis im Finanzmittelbestand ausweisen, die Gemeindevertretung darüber nicht informiert?


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten Monate und Jahre und auch deutlich mehr Transferleistungen, gelingt es uns nicht, die Erträge zu steigern oder die Aufwendungen deutlich zu reduzieren.

Dieser Haushalt dokumentiert die Insolvenz unserer Kommune.

Schon Theodor Heuss sagte: Ich zitiere:
Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung!

Wer Konsolidierung so versteht, dass
alle frw. Leistungen fast auf 0 gesetzt werden
Gebühren und Hebesätze angehoben werden
der spart an der falschen Stelle, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Aus diesen aufgeführten Gründen wird die CDU-Fraktion dem fast leeren Investitionsplan zustimmen und den Haushaltsentwurf 2012 und das Haushaltssicherungskonzept ablehnen.