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05.05.2012, 19:59 Uhr
Erweiterung Campingplatz
Stellungnahme von Herrn Uwe Keil - Gemeindevertretersitzung

Es gilt das gesprochene Wort!

Die CDU Fraktion wird der Erweiterung des Pachtvertrages zustimmen.
Wir möchten der gesamten Familie für ihr Engagement danken.
Es ist Ihr gelungen den Campingplatz weit über unsere Grenzen bekannt zumachen.

Für uns und unsere Gemeinde stellt sich allerdings folgende Sichtweise da:

Der Camingplatz ist das Eigentum der Gemeinde.
Die CDU hat immer wieder auf die Rechtssicherheit im Sinne des Bebaungsplan hingewiesen.
Dies wurde umgesetzt und war ein richtiger Schritt bei diesem Objekt.
Die CDU hat die Umwidmungen bzw. den Erwerb der angepachteten Flächen mitgetragen.
Die CDU hat den damals neu verhandelten Pachtvertrag mit dem jetzigem Pächter zugestimmt.

Kritikpunkte bei der Vorgehensweise seitens der Verwaltung haben wir in folgenden Punkten:

Bei der Umgestaltung haben wir nur nach beharrlichem Nachfragen, den Plan der uns jetzt vorliegt bekommen.
Wir können uns der Argumentation der Verwaltung anschließen, auf die Bedürfnisse des Pächters einzugehen,
es wäre aber für die Mitglieder des gewähltem Parlamentes einfacher mit einer solchen Planung umzugehen,
wenn diese Informationen vor Beginn der Arbeiten offengelegt werden würden.

Auch wurde ein Bebaungsplan einstimmig beschlossen, der sehr offen vom Inhalt gestaltet wurde,
mit der Promisse, die endgültige Planung in den Gremien zu beraten. Dies hat nicht stattgefunden!

Die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten dieser Erweiterung ist aus folgenden Punkten nach-
vollziehbar.
Es wird durch diese Unterstützung eine Sicherstellung der Existenz der Pächterin gesichert .
Unsere Gastronomiebetriebe profitieren von den Kurzzeiturlaubern.
Der Pächter achtet auf die Verwendung von heimischen Produkten, sodass auch hier eine unmittelbare Gewerbeförderung stattfindet.
Fischbachtal wird weit über seine Grenzen touristisch bekannt.
Um aber eine Transparenz der Kosten für die Gemeinde an diesen Umbaumaßnahmen zu beziffern,
vermissen wir die entsprechende Kostenstelle im Haushaltsplan 2012.
Die CDU würde eine klar bezifferte Kostenstelle im Sinne der Wahrheit und Klarheit
mittragen, als diese unserer Meinung nach verdeckten Förderung.

Vorgreifend auf unsere Anfrage heißt das;

Einen Ansatz von 2 Mitarbeiter mit 6000,00 € und einen Stundensatz für LKW und 2 Bagger mit 15,00 € je Std zu beziffern,
ist unserer Meinung nach nicht nachvollziehbar. Uns stellt sich die Frage, ob es nicht beabsichtigt ist, die Grenze von 10.000,00 € bewusst zu unterschreiten,
um eine Entscheidung des Parlamentes zu vermeiden.
Außerdem kommen bei 2 Mitarbeitern, bei einer 35 Stundenwoche, eine Gesamtstzahl von 350 Stunden zusammen.
Dies bedeutet somit einen Stundensatz von 17,14 €.
Wo bitte ist hier die Wahrheit und Klarheit!
Es stellt sich auch die Frage der Wirtschaftlichkeit, mit den gemeindeigenen Baugeräte bei solchen erheblichen
Erdbewegungen.

Wir haben einen ortsansässigen Fuhrunternehmer, der mit Sicherheit effizienter arbeiten würde.