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Neuigkeiten
18.02.2016, 22:58 Uhr
Patricia Lips: Parolen lösen keine Probleme
Mit Leidenschaft und Sachverstand berichtete die Bundestagsabgeordnete Patricia Lips aus Berlin.
 "Bei den vielen Problemen dürfen wir das Positive nicht vergessen.", beginnt Lips und zählt eine Reihe von Beispielen auf: Die höchste Beschäftigung und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein Überschuss im Bundeshaushalt, steigende Steuereinnahmen auch bei Ländern und Gemeinden. 

"Dank der besonnenen Politik der Kanzlerin, haben wir bislang alle Krisen gemeistert.", so Lips.
Sie sei auch überzeugt, dass dies auch in der aktuellen Flüchtlingskrise gelingt.  "Es gibt aber keine einfachen Antworten auf die komplizierten Zusammenhänge.", stellt Lips klar.
 
Selbstkritisch bemerkt Lips, dass auch Deutschland zu lange weggesehen habe, als Afrika-Flüchtlinge in Italien und Spanien angekommen sind und auch bei den Nah-Ost-Flüchtlingen, die seit Jahren schon in Griechenland und Malta ankommen.
 
Ohne Beispiel sei aber die Haltung der europäischen Länder, die heute noch die Augen verschliessen. "Das was dort nationale Lösung genannt wird, ist nur eine Verschiebung des Problems zum Nachbarn."
 
"Auch in Deutschland haben wir eine sehr unterschiedliche Problemlösungsfähigkeit der Städte und Gemeinden.", so Lips. Man höre aber nur von den Schwierigkeiten in einigen Städten, in den allermeisten Kommunen laufe die Unterbringung und Betreuung reibungslos.
 
Verständnis zeigte Lips für die Vorbehalte und Bedenken bei den Menschen. "Wir müssen diese Ängste ernst nehmen, dürfen sie aber nicht schüren." 
 
"Parolen lösen keine Probleme.", sagte sie mit Blick auf die Parteien am rechten Rand.