CDU-Gemeindeverband Fischbachtal
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Neuigkeiten
30.06.2015, 17:27 Uhr
Haushalt 2015
Stellungnahme der CDU Fraktion
 Es fehlt Vertrauen in das Zahlenwerk.
 

Haushalt 2015

 

Sehr geehrter Gemeindevertretervorsteher

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes und

der Gemeindevertretung

sehr geehrter Herr Bürgermeister

 

uns liegt nun ein zahlenreiches Werk der Haushalt 2015 vor , den unser Kämmerer Herr Bernius nach besten Wissen und Gewissen zusammengestellt hat.

Dafür unseren Dank besonders an Dich Jörg.

 

Wie wir bereits der Presse entnehmen konnten schließt der Entwurf mit einer schwarzen Null ab.

Dies ist besonders erwähnenswert da die letzten Haushalte defizitär waren und ein entsprechendes Haushaltsicherungskonzept, kurz HSK, vorgelegt werden musste.

Dieses HSK ist Bestanteil bei defizitären Haushalten.

2014 wurde das vorgelegte HSK von der Kommunalaufsicht bemängelt und für zukünftige konkrete bezifferte Sparmaßnahmengefordert. In dem nun nachträglich vorgelegten können wir diese wiederum nicht erkennen. Es sind keine Sparansätze benannt, sondern nur Berechnungen aufgeführt ohne weitere Zielsetzungen.

Wir haben erwartet dass klare erkennbare Ziele der Verwaltung zur Verbesserung der Haushaltslage uns vorgelegt werden. Wenn man dann liest dass ein Arbeitskreis gebildet wurde um die wesentlichen Stellschrauben des kommunalen Haushaltes neu zu justieren, stellt sich für uns die Frage ob auf diesem Weg die Verantwortung nur auf den Arbeitskreis übertragen werden soll , da die Mehrheit der Gemeindefraktionen nicht die politische Verantwortung übernehmen will, wenn erneut Gebühren erhöht werden 

Ein weiteren Punkt können wir bei dem HSK 2015 nicht nachvollziehen. Zitat:

Die Verluste der Jahre 2012 - 2014 werden mit den ausserordentlichen Erträge der Jahre 2013- 2015 verrechnet.

Wie kann man im gleichen Jahr Verluste verzeichnen und gleichzeitig Erträge erzielen?

Auch bei Kumulierung der Jahresfehlbeträge, letzte Seite bzw. deren Aufschlüsselung sehen wir einen Fehler der Verbuchung der außerordentlichen Beträge nach der geltenden HGO

Zum Haushalt 2015

Durch erhöhte Schlüsselzuweisungen und Bezuschussungen des Landes Hessen wurde schlimmeres verhindert. Auch der Erhalt des Kreisausgleichstockes trägt unmittelbar zu finanziellen Entlastung bei. 

Das Allheilmittel der führenden Parteien sind Baugebiete - für alle erkennbar. Wenn man sich die Entwicklung der Einwohnerzahl ansieht kann man erkennen das trotz des immensen Flächenverlust keine nennenswerte Veränderung in den letzten Jahren stattgefunden hat.

Die Unterhaltung der benötigten Infrastruktur ist erheblich angestiegen und wird den kommenden Generationen erhebliche Schwierigkeiten bereiten für die Unterhaltung.

Nach wie vor haben wir keinen Spielraum die dringend benötigten Straßeninstandhaltungen durchzuführen und sehen auch kein Licht am Horizont.

Bestehende Einrichtungen wie z.B. der Friedhof wird sträflich vernachlässigt, Ergebnisse des Arbeitskreises nicht weiter verfolgt. Dafür wird aber ein Bestattungswald angestrebt, bei dem wiederum keine klare Kostentransparenz zu erkennen ist. Auf Anfrage unserer Fraktion waren lediglich Planungskosten von 18.500,00€ genannt worden. Im Haushalt  sind wiederum  10.000,00€ Kosten eingestellt ,so dass wir bereits bei Kosten von 25.000,00€ haben, dagegen wird für dieses Jahr eine Einnahme von 30.000,00€ beziffert.

Dies ist ein Punkt in dem Zahlenwerk , das sich so auch nicht wiederfindet. Kosten der Verwaltung, Bauhof in einem erheblichen Maß bei der Umsetzung und dem laufenden Betrieb spiegeln sich im Haushalt nicht wieder.

Bei dem Produkt Wasserversorung und Abwasser werden Kosten durch den Bauhof von 135.000,00€ angesetzt . Diese werden beziffert für die neuen Arbeiten im Baugebiet Amtsacker.

Der Bauhof leistet in dem Rahmen seiner Möglichkeiten gute Arbeit. Wenn aber die Baggerstunde mit 15,00 € kalkuliert wird zweifeln wir die tatsächlichen Kosten an. Die Anschaffungskosten, Unterhaltung und die Abschreibung für 15,00 € sehen wir als unglaubwürdig an.

Nein, liebe Kollegen Transparenz stellen wir uns anders vor , gerne würden wir einen transparenten, vertrauenswürdigen Haushalt mittragen, aber dem aktuellem Zahlenwerk fehlt unser Vertrauen.

Wenn es gelingt unsere Forderungen nach einem nachvollziehbaren transparenten der HGO entsprechenden Haushalt 2016 vorzulegen, trägt unsere Fraktion diesen gerne mit.

So aber können wir dem vorliegenden nicht zustimmen.